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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • § 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Ulrike Lückenbach und ihren Kunden. Soweit im Folgenden von „Verbrauchern“ gesprochen sind, so sind diese alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden ausschließlich; dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

  • § 2 Vertragsschluss

Sämtliche Informationen auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Sie stellen weder ein Angebot unsererseits noch einen rechtsverbindlichen Vertrag dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Angebot zum Kauf der in der Bestellung aufgeführten Produkte ab.

Sie erhalten nach Abgabe Ihres Angebots zunächst eine Bestellbestätigung. Diese enthält noch keine Vertragsannahme.

Eine Annahme des Angebots erfolgt erst durch Erteilung einer Versandbestätigung oder eine ausdrückliche Vertragsannahme.

  • § 3 Widerrufsrecht und Widerrufsformular

Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt. Bitte beachten Sie hierzu die Widerrufsbelehrung unter Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular unter Widerrufsformular oder das Muster-Widerrufsformular unter Muster-Widerrufsformular.

Im Fall des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht auch nicht bei Reparaturen.

  • § 4 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt, dass die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum verbleibt. Vor Eigentumsübergang ist der Käufer nicht befugt, die erhaltene zu veräußern oder sonst zu belasten.

Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind. Der Käufer ersetzt dem Verkäufer alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaß-nahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zu-rücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer

Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: die Ware darf im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Die Kaufpreisforderung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der noch offenen Forderung ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er teilt auf formlose Anfrage Name und Anschrift des Schuldners mit. Wir werden die Forderung unsererseits nicht einziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde.

  • § 5 Lieferung

Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergeben wir die Ware an ein Versandunternehmen, welches frei Bordsteinkante liefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen unseres Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir die Ware bei der Vereinbarung von Vorkasse in der Regel binnen 3 Arbeitstagen ab Zahlungseingang; ist nicht Vorkasse vereinbart, in der Regel binnen 5 Arbeitstagen seit Eingang Ihrer Bestellung.

Bei Sendungen an Unternehmer trägt die Gefahr der Kunde, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wir wählen Versandart und -weg, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- oder Behältergröße. Wünsche des Kunden werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Für Lieferverzögerungen, die das Versandunternehmen zu vertreten hat, haften wir nicht.

Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

  • § 6 Gewährleistung bei Kaufverträgen

Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft, ist die Gewährleistung gegenüber Unter-nehmern ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren, bei gebrauchter Ware in einem Jahr.

  • § 7 Haftung

Wir haften nicht für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, soweit diese Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden.

Ist der Kunde Unternehmer gilt: ein Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Das Rücktrittsrecht wegen Mängelgewährleistung bleibt davon unberührt.

Vorstehendes gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

  • § 8 Verwendung mit Marken oder anderen geschützten Gestaltungen bei der Individualanfertigung und Reparaturen von Taschen und ähnlichen Behältnissen

Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns auf Wunsch des Kunden in Waren eingearbeiteten Motive, Logos, Texte oder sonstigen Gestaltungen (zusammen nachfolgend „Gestaltungen“), soweit nicht schriftlich etwas anderes mit uns vereinbart ist. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Wir nehmen keine Prüfung der vom Kunden gelieferten oder auf Ihre Veranlassung genutzten Motive auf die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter beziehungsweise die Einwilligung in die Verwendung jener vor.

Wird eine Gestaltung des Kunden zur Verarbeitung oder Herstellung übermittelt oder nimmt der Kunde sonstigen gestalterischen Einfluss auf das Produkt, garantiert der Kunde die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere Firmenbezeichnungen, Urheber, - Persönlichkeits-, oder Markenrechte. Der Kunde wird, sofern die Pflichtverletzung von ihm zu vertreten ist, Ulrike Lückenbach von allen Forderungen und Ansprüchen wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter freistellen. Ulrike Lückenbach ist zur Nachprüfung der eingereichten Gestaltungen nicht verpflichtet, ist aber berechtigt, bei begründeten Verdacht einer Rechtsverletzung die Arbeiten bis zur Aufklärung abzubrechen. Schäden und frustrierte Aufwendungen gehen im Falle einer Verletzung der oben beschriebenen Rechte, durch den Kunden zu dessen Lasten.

Wir haften bei Einzelanfertigungen nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen, also etwa der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

  • § 9 Aufrechnung

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

  • § 10 Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir dazu auch nicht bereit sind.

  • § 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben dessen über das deutsche Recht hinausgehende Schutzstandards unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Düsseldorf Gerichtsstand.

Stand Mai 2018