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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rentbag&more®
Inhaltsverzeichnis:
§ 1   Geltungsbereich & Anwendungsbereich
§ 2   Miete & Reparaturens
§ 3   Vertragsschluss
§ 4   Widerrufsrechts
§ 5   Preise und Zahlungsbedingungen
§ 6   Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
§ 7   Versandkosten und Lieferbedingungen
§ 8   Kommissionsgeschäft
§ 9  Gewährleistung und Mängelrüge
§10  Nicht Verfügbarkeit der Leistung
§11  Links auf unseren Seiten
§12  Schlussbestimmungen
§13  Datenschutzerklärung der Rentbag&more®
§14  Salvatoresche Klausel

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufer/Kommittenten/Verkäufer
Fassung vom: 28. Juli 2014
Rentbag&more®
Inhaberin: Ulrike Lückenbach
Richard-Strauß-Str.24
41517 Grevenbroich
Telefon:  +49 (0) 21 81 - 21 29 625
Telefax:  +49 (0) 21 81 – 49 39 923
E-Mail:    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:  DE 266318441

§ 1 Geltungsbereich & Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der "Rentbag&more" (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Sie gelten auch für den Käufer, der Sachen in offener oder verdeckter Stellvertretung bzw. im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes über den Verkäufer kauft. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Kunden im Sinne der Ziffer (1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Wir sind kein autorisierter Designerfachhändler der von uns angebotenen Waren. Die von uns angebotenen Artikel haben wir bei autorisierten Fach- Händlern, Niederlassungen usw. gekauft. Sind dort eingetragene Kunden. Ferner kaufen wir auch aus Privatbesitz, Nachlass und Geschäftsauflösungen auf. Diese Verkäufer sind ihrerseits eingetragene Kunden u./o. Händler dieser Marken. Bei Ankauf wird die „Echtheit” überprüft und die Original-Rechnung übernommen oder eine Kopie in unserer Gegenwart mit Verkaufsvermerk angefertigt.

(4) Die Rentbag&more Ulrike Lückenbach nachfolgend Rentbag&more genannt, führen alle Leistungen, Lieferungen & Angebote zu ihren Produkten & Serviceangeboten ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen aus. Diese gelten für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen Rentbag&more & dem Besteller, nachfolgend Kunden genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(5) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Siehe § 2 Vertragsschluss.

 

§ 2 Miete & Reparaturen

(1) Anmeldung

Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags mit Rentbag&more ist die Anmeldung bei www.rentbagandmore.de durch das Anlegen eines Kundenkontos.

Nach erfolgreicher Anmeldung wird der Kunde von Rentbag&more zum System zu-gelassen. Die Zulassung wird dem Kunden durch eine E-Mail bestätigt. Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Namen oder Adressen sind unzulässig. Weiterhin sind Anmeldungen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Rentbag&more ist berechtigt, die Personalien der Nutzer anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Der Nutzer erklärt sich deshalb bereit, Rentbag&more auf Ver-langen Kopien amtlicher Dokumente zu übermitteln. Ebenso erklärt der Nutzer sich mit der Einholung von Auskünften zu seiner Bonität (z.B. SCHUFA, INFORMA, INFOSCORE) durch Rentbag&more einverstanden. Bezüglich des Umgangs mit allen Kundendaten beachten Sie bitte § 9 dieser AGB.

Die Zulassung kann durch Rentbag&more jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall sperrt Rentbag&more das angelegte Kundenkonto. Eine weitere Anmeldung durch den gesperrten Kunden ist nicht gestattet.

Bei absichtlicher Zuwiderhandlung gegen die Anmeldevorschriften fallen Bearbeitungs-gebühren von 36,00 EUR an, die Rentbag&more dem Schädiger in Rechnung stellt.

(2) Vertragsschluss

Durch die Durchführung des Bestellvorgangs, bei dem der Kunde nach Auswahl der Ware und der Mietzeit die Versandinformationen und Zahlungsweise angibt, bestätigt der Kunde alle Angaben und gibt eine verbindliche Bestellung bei Rentbag&more auf (Auftrag). Der Vertrag zwischen Rentbag&more und dem angemeldeten Kunden kommt aber erst durch Bestätigung dieser Bestellung per E-Mail zustande (Annahme). Bis zur Auftragsbestätigung sind alle auf der Internetseite angebotenen Angebote von Rentbag&more freibleibend.

(3) Mietdauer

Der Mietvertrag wird für die vom Kunden ausgewählte und von Rentbag&more bestätigte Mietdauer abgeschlossen. Die Mietdauer beginnt mit dem Eingang der Ware. Die Miet-dauer endet mit Ablauf des letzten Tages der Mietdauer. Wird die Ware z.B. für einen Monat ausgeliehen und erreicht den Kunden am 02. eines Monats, so endet die Mietdauer um 24 Uhr des 01. des nächsten Monats. Erreicht die Ware bei einer Wochenmiete den Kunden z.B. an einem Montag, so endet die Mietzeit um 24 Uhr am darauf folgenden Sonntag bzw. nächstfolgenden Werktag. Die Ware muss am letzten Tag der Mietzeit vom Kunden versichert abgeschickt werden (DHL/GLS/UPS) und Rentbag&more spätestens drei Tage nach Mietende erreichen. Sollte durch Verschulden des Kunden die Ware nicht rechtzeitig zurückkommen, muss der Kunde für die verlängerte Mietdauer aufkommen.

(4) Mietsicherheit / Kaution

Der Mieter verpflichtet sich, an Rentbag&more bei Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit oder Kaution zu leisten. Diese Mietsicherheit richtet sich nach Umfang der Mietzeit 1 Woche / 1 Monat / Abo 3 Monate. Diese Mietsicherheit / Kaution kann über Kundenkonto – Kreditkarte – Gutscheinheft oder PayPal abgewickelt werden. Die Miet-sicherheit / Kaution richtet sich in der Höhe nach dem Wiederbeschaffungspreis des Mietgegenstandes. Nach Vertragsende und Rückgabe der Mietsache ist die Mietsicherheit gegenüber dem Mieter abzurechnen und auszuzahlen, sobald klar ist, dass begründete Gegenansprüche und/oder ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters nicht besteht.

(5) Reparaturbereich

Für den Bereich Reparaturen gelten separate Bedingungen, diese werden Ihnen direkt bei Reparaturanfrage und Kostenvoranschlag übermittelt.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner per-sönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „zur Kasse” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Waren-korb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder

E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zu-gestellt werden können.

(5) Für Verkäufe im Kundenauftrag gelten Sonderbedingungen aus den Artikel-beschreibungen als vertragliche Grundlage & als vertragliche Festvereinbarung. Diese Waren sind grundsätzlich vom Umtausch- und dem Rückgaberecht ausgeschlossen.

(6) Sonderanfertigungen z.B. bei Bag Shaper, Bag Butler & Recycling Artikel sind grundsätzlich vom Umtausch- & Rückgabe-recht ausgeschlossen.

 

§ 4 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

 

§ 4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Rentbag&more, Richard-Strauß-Str. 24, 41517 Grevenbroich,

Tel.: 02181-2129625, Fax: 02181-4939923,  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. einem mit der Post versendeten Brief, Fax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Ferner können Sie unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

§ 4.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ausnahme: Bei einem Umtausch übernehmen wir einmal die Versandkosten für die zweite Lieferung.

Weitere Ausnahmen: Sind Waren, die wir im Kundenauftrag anbieten und verkaufen sowie Sonderanfertigungen und Reparaturen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Allgemeine Hinweise :

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.


Zum Muster-Widerrufsformular


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungs-möglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

2.1. Vorauskasse per - Überweisung oder PayPal über PayPal ist Kreditkarten-Zahlung möglich.

2.2. Barzahlung bei Abholung nach fester Terminvereinbarung.

(3) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

3.1. Vorauskasse per Überweisung oder PayPal über PayPal ist Kreditkarten-Zahlung möglich.

3.2. Barzahlung bei Abholung nach fester Terminvereinbarung.

 

3.3 Nachnahme innerhalb Deutschland zzgl. Gebühren, die vom Käufer zu bezahlen sind.
Zahlungen per Vorkasse sind auf folgendes Konto einzuzahlen:
Rentbag&more U. Lückenbach
Commerzbank Düsseldorf
Kto: 367 013 000   
und BLZ: 300 400 00
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE87 3004 0000 0367 0130 00


(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

(5) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(6) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Versandkosten und Lieferbedingungen

(1) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur nach eingegangener Vorkasse.

(2) In der Regel erfolgt der Versand noch am Tag des Geldeingangs, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Sendung verschickt,  wird der erfolgte Versand mit den Sendungsinformationen in der Regel per E-Mail dem Käufer mitgeteilt.

(3) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(5) Ab Übergabe der Sendung an den Transporteuer / Spediteur hat der Verkäufer keinen Einfluss  mehr auf den Verlauf, insbesondere keinen Einfluss auf die Versanddauer der Sendung. Sollte das Paket bei nationalem Versand nicht innerhalb von fünf Werktagen an den Käufer zugestellt worden sein, verpflichtet sich dieser, den Verkäufer unverzüglich hierüber zu unter-richten. In diesem Fall fragt der Verkäufer den Lieferstatus ab und informiert den Käufer.

Der Verkäufer veranlasst gegebenenfalls weitere Schritte (Nachforschungsauftrag).

Für den Fall, dass seine Sendung verloren gegangen, beschädigt ist oder für sonstige Verschlechterungen der Sendung, die dem Transporteuer / Spediteur zuzuordnen sind und einen Anspruch auf Wertersatz gegenüber diesem darstellen, verpflichtet sich der Käufer, seinen etwaigen Anspruch auf Wertersatz bei dem Transporteuer / Spediteur selbständig geltend zu machen. Der Verkäufer unterstützt den Käufer dabei. Ein Anspruch auf Wertersatz gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen.

(6) Mit der Übergabe der verkauften Sache durch den Transporteur / Spediteur an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(7) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(8) Der mit den Versandkosten u.a. abgedeckte Haftungshöchstbetrag ist 500 Euro. Übersteigt der Warenwert bei einem oder mehreren Artikeln 500 Euro, muss der Versand mit der Deutschen Post AG erfolgen. Die zusätzlichen Kosten für eine Höherversicherung bis 2.500 Euro oder 25.000 Euro gehen zu Lasten des Käufers.

 

§ 8 Kommissionsgeschäft

Wenn in der Artikelbeschreibung ausdrücklich angegeben, erfolgt die Veräußerung der Sache als Kommissionsgeschäft in eigenem Namen auf fremde Rechnung. Hieraus ergibt sich laut § 384 HGB die Pflicht, dem Kommittenten den Namen des Käufers zu übermitteln. Dies erfolgt auf erste Anforderung des Kommittenten. Mit Abgabe eines Gebots erklärt der Käufer hierfür sein Einverständnis.

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Für Sachen, die der Verkäufer in offener Stellvertretung von anderen Personen verkauft, garantiert der Verkäufer keine Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit. In diesen Fällen der offenen Stellvertretung ist der Verkäufer selbst nicht Verkäufer der Waren und kann daher diesbezüglich keine eigenen Gewährleistungspflichten übernehmen.

(2) Bei nicht im Rahmen der Stellvertretung verkauften Sachen gilt als vereinbart, dass die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) bei gebrauchten Sachen gegenüber Privat-personen auf die Dauer von 12 Monaten begrenzt ist. Davon ausgenommen sind alle, explizit in der Beschreibung des Artikels aufgeführten Ausnahmen.

Ist der Käufer Unternehmer, so ist die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistung 24 Monate soweit der Käufer Verbraucher ist und 12 Monate soweit der Käufer Unternehmer ist.

Ein Garantieanspruch gegenüber dem Verkäufer besteht grundsätzlich nicht. Etwaige, gegenüber dem Hersteller der Sache bestehende Garantieansprüche sind davon unbenommen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum der Sache an den Käufer (Gefahrenübergang).

Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegen-über dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind bitte innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.

 

(4) Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, hat dieser die empfangene Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit sowie deren Eigenschaften zu untersuchen und etwaige offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

 

§ 10 Nichtverfügbarkeit der Leistung

Sollte der zu liefernde Artikel nach Vertragsschluss durch einen von dem Verkäufer nicht verschuldeten Untergang oder unvorhergesehene Rücknahme durch den Kommittenten nicht verfügbar sein, kann sich der Verkäufer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages lösen.

Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbar-keit zu informieren und etwaige, bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

 

§ 11 Links auf unseren Seiten

Unser Angebot kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Die Angebote des Verkäufers  richten sich an Einwohner im Gebiet der Bundes-republik Deutschland. Erfolgt der Versand auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden inner-halb der EU–Mitgliedsstaaten, gilt bei diesen Lieferungen ausschließlich Deutsches Recht.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Erfüllungsort für alle kommissionsvertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

(5) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen der vertraglichen Vereinbarung sowie deren Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(6) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechts-wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken. Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen diese AGB zu ändern.

(7) Alle Warenzeichen, Logos und Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern und unterliegen deren Copyright. Sie dienen nur der Beschreibung.

 

§ 13 Datenschutzerklärung der Rentbag&more®

(1) Wir erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nach den Vor-schriften der Datenschutzgesetze, ins-besondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). In dieser Erklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche Arten von Daten wir zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen.

Sofern auf unserer Website die Möglichkeit der Eingabe persönlicher Daten besteht, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass nur die besonders gekennzeichneten Pflicht-felder zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage oder Ihres Auftrags benötigt werden. Alle weiteren Angaben von Daten sind freiwillig und werden von uns zur Optimierung unseres Angebots und gegebenenfalls zu Statistikzwecken verwendet.

(2) Verwendung Ihrer Daten

Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen Bestätigungs-E-Mails über die von Ihnen getätigten Bestellungen zukommen zu lassen.

Für die Übermittlung unseres Newsletters oder anderer für Sie interessanter Angebote nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse nur, wenn Sie uns Ihre Einwilligung dazu erteilt haben. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen und den Empfang von Newslettern und E-Mails unseres Unternehmens zu beenden. Näheres zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts finden Sie unter dem Punkt „Widerspruchs- und Widerrufs-recht”.

Eine Weitergabe der Kundendaten an unbefugte Dritte findet nicht statt.

(3) Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Wir erteilen Ihnen auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über die Empfänger sowie über den Zweck der Speicherung. Die Auskunft können Sie unter den unten benannten Kontaktdaten einholen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenden Sie sich auch hierzu bitte an die unten benannte Kontaktadresse.

(4) Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, der Nutzung Ihrer Daten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen und eventuell an uns erteilte Einwilligungen zu widerrufen. In diesem Fall werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesen Zwecken unterlassen. Den Wider-spruch oder Widerruf können Sie formlos per Post oder E-Mail ohne Angabe von Gründen an uns übermitteln.

 

§ 14 Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder gar nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksamen Bedingungen entfallen gänzlich.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Rentbag&more® 28. Juli 2014